Nachtragshaushalt Landkreis Germersheim 2019 verabschiedet

(27.08.2019) - „Mit dem Nachtragshaushalt 2019 können wir das knapp positive Ergebnis des Basishaushalts nicht nur halten, sondern um rund 3 Millionen verbessern“, stellt Landrat Dr. Fritz Brechtel die aktuelle Haushaltsituation des Landkreises vor. „Leider sind dies nur Einmal-Effekte, die in den kommenden Jahren nicht zu erwarten sind.“

„Bei den laufenden Erträgen und Aufwendungen im Ergebnishaushalt verbessert sich der rechnerische Überschuss um 3,3 Mio. Euro auf 4,1 Mio. Euro. Den Erträgen von 214,1 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 210,0 Mio. Euro gegenüber. Beim Finanzhaushalt können wir unsere Kreditaufnahme um 13,9 Mio. Euro auf 2,6 Mio. Euro zurückführen. Maßgebend ist dafür die Vereinbarung mit der Stadt Wörth, den städtischen Anteil und die anstehende Landesförderung vorzufinanzieren. Eine klassische Win-win-Situation, bei der sich Wörth das ansonsten anfallende Verwahrentgelte erspart und der Landkreis externe Finanzierungen. Da diese Anteile künftig fehlen werden, ist dann mit höheren Kreditaufnahmen bei den Investitionen zu rechnen. Insofern handelt es sich um Einmaleffekte“, erklärt Brechtel die Ausgangslage.

Die Verschuldung reduziert sich um 17,2 Mio. auf 106,1 Mio. Euro. Im Übrigen wird mit höheren Verpflichtungsermächtigungen gerechnet. Dort steigt der Bedarf um 3,6 Mio. Euro auf 15,2 Mio. Euro. Ausschlaggebend sind vor allem Korrekturen beim flächendeckenden Breitbandausbau des Landkreises. Auftragsvergaben sollen dieses Jahr noch in einer Größenordnung von 7,9 Mio. Euro erfolgen. Die Mittel werden dann in den Folgejahren kassenwirksam.

„Trotz dieser guten Entwicklung ist der Landkreis dennoch finanziell nicht leistungsfähig. Die bilanzielle Überschuldung beträgt noch 2,5 Mio. Euro zum Jahresende 2019“, gibt Kämmerer Martin Schnerch zu bedenken. Dies bedeute eine nach wie vor strenge Genehmigungspraxis durch die Kommunalaufsicht und eingeschränkte Haushaltsbewirtschaftung.

Die Änderungen im Ergebnishaushalt sind überwiegend auf Verbesserungen bei den Personalkostenabrechnungen der Kindertagesstätten (-1,9 Mio. Euro Zuschussbedarf), Veräußerung des Geschäftsanteils an der Wohnbau Wörth GmbH an die Stadt Wörth (1,4 Mio. Euro) und der gewährten Integrationspauschale (0,8 Mio. Euro) zurückzuführen. Dem stehen 0,75 Mio. Euro höhere Aufwendungen beim Bauunterhalt und bei den Kostenerstattungen gegenüber. Beim investiven Teil werden Maßnahmen in Höhe von ca. 0,8 Mio. Euro nach 2020 geschoben.

Der Nachtragshaushalt 2019 wurde vom Kreistag gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Die SPD hatte vorgeschlagen, die Kreisumlage um ein Prozent auf 45,50 % zu senken. Der Kreistag ist überwiegend dem Verwaltungsvorschlag gefolgt. „Es ist nicht möglich, die Kreisumlage zu senken und gleichzeitig die Verschuldung abzubauen. Dazu fehlt es weiter an Mitteln vom Land. Der Nachtrag ist von Einmaleffekten geprägt. Die Finanzausstattung bleibt aktuell für die Kommunen in Rheinland-Pfalz völlig unzureichend“, stellt Dr. Brechtel dazu abschließend fest.