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Konstituierende Sitzung des Beirates für Migration und Integration Landkreis Germersheim
24.02.2020 - In der konstituierende Sitzung des Beirates für Migration und Integration des Kreis Germersheim (BMI) im Februar verpflichtete der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler die anwesenden Beiratsmitglieder, zudem wurde Ziya Yüksel einstimmig zum ersten Vorsitzenden gewählt. Seine vier Stellvertreterinnen sind Olga Lenk, Marita Schunder, Yvonne van de Zande und Dr. Dorothea Fuhr. Des Weiteren gehören dem Beirat Selime Ökten, Vika Venediktova, Gürkan Pitirkan, Serkan Pitirkan, Claudia Neff-Butz, Mohammed Abujeish, Stefan Kapp, Anette Krysmansky, Matthias Joa und Dr. Saleh Bamo an. Als Delegierte zur AGARP wurden Gürkan Pitirkan und Serkan Pitirkan gewählt. „Ich gratuliere ihnen allen zu Ihrer Wahl in den Beirat für Migartion und Integration des Landkreises Germersheim und bedanke mich dafür, dass Sie bereit sind, im Landkreis Germersheim für ein kulturelles und demokratisches Miteinander einzustehen und sich aktiv zu engagieren. Eine für den Landkreis zentrale Aufgabe des Beirats wird nun u.a. die Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes sein“, so Christoph Buttweiler.
Mit Blick auf seine Wahl und die vor ihm liegenden Aufgaben betont Yüksel: „Eines meiner Ziele ist es, gemeinsam mit den Beiratsmitgliedern den besonderen Wert und die Vorteile der Vielfalt unserer Gesellschaft aufzuzeigen und nicht ständig Defizitäres zu thematisieren. Mit einem vielfältigen Team von acht Frauen, sieben Männern, jungen sowie erfahrenen Personen, Mitgliedern mit und ohne Zuwanderungsbiographie, mit verschiedenen Religionen und unterschiedlichen politischen Zugehörigkeiten lade ich alle BürgerInnen in unserem Landkreis ein, den Beirat bei seinen Aufgaben zu unterstützen, beim Prozess des Miteinanders aktiv mitzuwirken, um damit auch unseren Landkreis ein Stück weit noch lebenswerter zu gestalten.“
Die Mitglieder des Beirats betonten in der konstituierenden Sitzung: „Der Beirat ist parteipolitisch neutral und hat die Aufgabe, sich für die Förderung und Sicherung des gleichberechtigten Zusammenlebens der im Landkreis wohnenden Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen und Religionen sowie für die Weiterentwicklung des kommunalen Integrationsprozesses einzusetzen und Diskriminierung und Rassismus entgegenzuwirken.“ Anfang März wird sich der Beirat zu einer Klausursitzung treffen, um die zahlreichen Themen zu sortieren und weitere Ideen für die zukünftige Arbeit zu sammeln.
Der Beirat für Migration und Integration
Der Beirat vertritt die Belange der zugewanderten Bevölkerung im Kreis Germersheim und wird alle fünf Jahre direkt von den EinwohnerInnen mit Migrationsgeschichte (Ausländische EinwohnerInnen, SpätaussiedlerInnen, DoppelstaatlerInnen, Eingebürgerte sowie die Kinder der genannten Personen) gewählt. Rechtsgrundlage dafür ist die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung (§ 56) bzw. Landkreisordnung (§49a), die die Wahl der Beiräte für Migration und Integration vorschreibt.
Ziel des Beirates ist es, die gesellschaftliche und rechtliche Situation der MigrantInnen in Rheinland-Pfalz zu verbessern, Integration zu fördern und Diskriminierungen und Rassismus entgegenzuwirken. Die ehrenamtliche Arbeit und das gesellschaftspolitische Engagement von Zugewanderten und ihre Anerkennung durch die Gesellschaft sowie durch Institutionen zu fördern und dazu beizutragen, dass das Thema der Zuwanderung und Integration stärker in der Landes- und Kommunalpolitik Berücksichtigung findet.
Der Beirat vertritt gegenüber Kreistag, Parteien und Öffentlichkeit die besonderen Belange der zugewanderten Bevölkerung im Kreis Germersheim und arbeitet hierzu mit anderen Verbänden und Initiativen zusammen.