Landrat: Landespauschale reicht nicht aus – Kreisausschuss fordert bessere finanzielle Corona-Unterstützung

04.11.2020 - Bei der  Sitzung des Kreisausschusses im Landkreis Germersheim Anfang November, haben sich die Mitglieder mehrheitlich für ein pauschalisiertes Verteil-Verfahren ausgesprochen, mit dem die einzelnen Gemeinden ebenfalls von Landesmitteln profitieren sollen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie an den Kreis geflossen sind. Insgesamt 3,2 Millionen Euro hat der Kreis für dieses Jahr aus dem Landeshaushalt erhalten. Die bis dato angefallenen Kosten liegen hingegen deutlich über dieser Summe, so Landrat Dr. Fritz Brechtel: „Wir haben bis Ende Juni bereits 8,4 Millionen Euro aufgewendet und beispielsweise die Corona Hilfsstation in Wörth errichtet, von der im Bedarfsfall die gesamte Region bis in den Rhein-Pfalz-Kreis oder das benachbarte Elsass profitieren werden.“ Dennoch sollen auch die Verbandsgemeinden von der Landespauschale, die der Kreis erhalten hat, profitieren, weshalb sich der Ausschuss für eine Summe von zwei Euro pro Einwohner ausgesprochen hatte, die jede Verbandsgemeinde als Ausgleich erhalten soll. Die Mehrheit der Mitglieder des Kreisausschusses ist dieser Empfehlung gefolgt.

Mehrheitlich hat sich das Gremium zudem hinter eine Forderung gestellt, die Landrat Brechtel in einem Schreiben an die rheinland-pfälzische Landesregierung stellen möchte: „Es ist klar, dass wir mit der Corona Hilfsstation eine Einrichtung vorhalten, die uns monatlich sehr viel Geld kostet. Ein Großteil fließt dabei als Miete an das Land, um deren Liegenschaft es sich schließlich handelt. Ein Erlass der Miete, die mit monatlich knapp 40.000 Euro zu Buche schlägt, wäre eine Möglichkeit, wie uns Mainz in unserem Wirken unterstützen kann.“