Brechtel, Seefeldt und Hirsch: Appell an Land Verstärkerbusse inzidenzunabhängig und bis Weihnachtsferien zu fördern

31.08.2021 - Im Juni 2021 haben die Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie die Stadt Landau in einem gemeinsamen Schreiben an das Ministerium für Klimaschutz, Energie und Mobilität appelliert, dass der Einsatz der Verstärkerbusse im Schülerverkehr mit Beginn des neuen Schuljahres 2021/2022 fortgesetzt wird.

Jetzt haben die Landräte Brechtel und Seefeldt sowie Oberbürgermeister Hirsch die Mitteilung des Ministeriums erhalten, dass das Land Rheinland-Pfalz beabsichtigt die Verwaltungsvorschrift „Corona-Schülerverkehr“ über den 15. Juli 2021 hinaus zu verlängern.

Die Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie die Stadt Landau hatten bereits in den Sommerferien für eine rechtzeitige Bereitstellung zusätzlicher Verstärkerbusse gesorgt und bei den Busunternehmen Zusatzfahrten bestellt. „Wenn wir die Busse erst heute bestellt hätten, wäre es zu spät gewesen. Die Busunternehmen benötigen für die Bereitstellung der Fahrzeuge und des Personals eine gewisse Vorlaufzeit“, betonen die Verwaltungschefs.

Das Ministerium für Klimaschutz, Energie und Mobilität hat angekündigt, dass Verstärkerbusse finanziert werden, aber dass nunmehr eine Anknüpfung der Verstärkerfahrten an den landesweiten Corona-Inzidenzwert von 75 Neuerkrankungen auf 100.000 Einwohner in 7 Tagen an mindestens drei aufeinanderfolgenden Werktagen vorgesehen werde. „Eine Anknüpfung an einen landesweiten Inzidenzwert ist nicht praktikabel“, sind sich Brechtel, Seefeldt und Hirsch einig: „Es ist zwingend erforderlich die Verstärkerfahrten für einen bestimmten Zeitraum bei den Busunternehmen zu bestellen.“ Die drei Verwaltungschefs appellieren deshalb an das Land die Bereitstellung der Verstärkerfahrten bis zum Beginn der Weihnachtsferien im Dezember 2021 zu fördern: „Die Inzidenzwerte steigen und leider läuft die 4. Welle. Durch den Einsatz zusätzlicher Verstärkerfahrten, gerade auf hochfrequentierten Buslinien, kann die beengte Situation in den Schulbussen reduziert und das Risiko einer Übertragung des Coronavirus verringert werden. Außerdem benötigen die Busunternehmen und die Kommunen Planungssicherheit“, so Brechtel, Seefeldt und Hirsch.

Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie der Stadt Landau in der Pfalz.