Eindeutige Landesvorgaben - Allgemeinverfügungen können schnell wirken

Germersheim, 28. Februar 2021. Die Gesetzeslage ist eindeutig. In Paragraph 23, Absatz 3 der 16. Corona Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz heißt es im Wortlaut: "Überschreitet in einem Landkreis (..) die 7-Tages-Inzidenz an mehr als drei Tagen in Folge einen Wert von 100, sind (..) unverzüglich Allgemeinverfügungen zu erlassen, die beispielsweise ohne das Vorliegen eines triftigen Grundes eine Begrenzung der Mobilität auf den Umkreis von höchstens 15 Kilometern ab den Grenzen der Gebietskörperschaft sowie eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zum Gegenstand haben. Sofern die Allgemeinverfügungen auch Regelungen enthalten, die Schulen betreffen, sind diese vorab mit der Schulaufsicht abzustimmen." Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer macht gegenüber dem SWR klare Vorgaben: "Ab Inzidenz 100 gibt es eine Allgemeinverfügung. Und dazu gehören auch so unangenehme Dinge, wie beispielsweise Ausgangsbeschränkungen am Abend."

Auf Grundlage dieser Vorgaben wurde für den Landkreis Germersheim am vergangenen Freitag eine seit Samstag gültige und mit ADD sowie Landesregierung abgestimmte Allgemeinverfügung erlassen, die im Wesentlichen eine Ausgangssperre für die Zeit von 21 bis 5 Uhr vorsieht. Im Gegensatz zu früheren Entscheidungen und Maßnahmen sorgte diese Ankündigung in den Sozialen Medien für Unruhe und vielfach Unverständnis.

Landrat Dr. Fritz Brechtel kann die Aufregung und den Unmut verstehen: "Diese Entscheidung ist mir sehr schwergefallen. Niemand hätte damit gerechnet, dass die dritte Corona-Welle so schnell über den Kreis rollen würde. Die Menschen sind vielfach mit ihren Nerven, ihrer Geduld und ihrem Einverständnis über politische Entscheidungen am Ende. Das gilt es zu akzeptieren. Es entbindet uns jedoch nicht von der Verpflichtung, Maßnahmen für den Gesundheitsschutz einzuleiten. Zumal, wenn diese rechtlich vorgeschrieben sind."

Insbesondere der Erfolg nächtlicher Ausgangssperren, der im Kreis zunächst für eine Woche gilt, wird kritisch diskutiert. Doch die Erfahrungen aus Bundesländern wie Baden-Württemberg (wo bereits ab einer Inzidenz von 50 Ausgangsverbote gelten) oder Städten wie Ludwigshafen oder Speyer zeigen: Ausgangssperren haben Wirkkraft. "Ich kann die Sorge, den Ärger und den Missmut der Bürgerinnen und Bürger sehr gut nachvollziehen. Die Entbehrungen sind für viele Menschen immens, die Belastungen enorm. Dennoch werbe ich um Verständnis dafür, dass wir dem Gesundheitsschutz in einer Situation wie dieser größte Bedeutung zukommen lassen müssen", so Landrat Brechtel in einem Appell am späten Sonntagnachmittag. Dass trotz der Verbote die vom Land geplanten sanften Lockerungen auch im Landkreis Germersheim eingeführt werden, scheint ebenfalls für Irritationen zu sorgen. "Mit dieser Entscheidung soll verhindert werden, dass wir einen Landkreis-Tourismus generieren und die Menschen zum Einkaufen oder für Friseurtermine in die Regionen fahren, wo dies ab Montag erlaubt ist. So halten wir die Infektionslage besser im Blick", sagt Brechtel.

Das Infektionsgeschehen im Landkreis ist ebenso dynamisch wie diffus, berichtet das zuständige Gesundheitsamt. Es gibt vielfältige Infektionsherde: in engen Wohnlagen, in Notbetreuungen, von Kindergärten, vor Supermärkten, in Unterkünften, von Reiserückkehrenden oder am Arbeitsplatz - in allen möglichen Bereichen ist es in der Vergangenheit zu Infektionen gekommen. Erschwert wird die Situation durch das vermehrte Aufkommen der britischen Variante, die sich schneller und insofern heimtückischer ausbreitet, da die Inkubationszeit hier fast doppelt so lang ist und Kontaktnachverfolgungen entsprechend ausgedehnt werden müssen. "Wir müssen weiterhin Kontakte möglichst vermeiden, Masken tragen, auf die Hygiene achten und uns impfen lassen, sobald sich die Möglichkeit dafür bietet." Für Landrat Dr. Fritz Brechtel ist diese Zeit eine enorm große Herausforderung für alle. In seiner Handlung sieht er sich jedoch eindeutig bestätigt und verweist dabei erneut auch auf Aussagen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer: "Gegenüber den Medien hat sie immer wieder bekräftigt, dass es Aufgabe der Kommunen und Landkreise sei, bei anhaltend hohen Inzidenzwerten auch rigorose Maßnahmen zu ergreifen. Dies haben wir nun getan und können nur hoffen, dass es den Menschen in unserer Region gelingt, diese mitzutragen und auszuhalten.“

Landrat Brechtel abschließen: "Licht am Ende des Tunnels zeigt sich in Form der Impfstoffe, die alle hervorragend wirken. So sind die Senioreneinrichtungen im Kreis alle durchgeimpft und der Erfolg zeigt sich: es gibt aktuell keine Infektionen mehr. Deshalb sollten alle Impfstoffe, die in zunehmend größerer Menge versprochen sind, restlos verimpft werden. Ich appelliere an alle, die bereits die Möglichkeit haben, lassen Sie sich bitte impfen. Dies, verbunden mit dem Vermeiden von Kontakten und dem Einhalten der Hygienemaßnahmen, sind unsere wirkungsvollsten Werkzeuge, um die Pandemie zu überwinden."