Gesundheitsschutz hat Vorrang - Kreisverwaltung Germersheim erlässt Allgemeinverfügung

26. Februar 2021  

26.02.2021 - „Seit über sieben Tage liegt die Inzidenzzahl im Landkreis Germersheim deutlich über 100 und damit auf einem sehr hohen Niveau. Die Neufälle pro Tag sind weiterhin höher als in den zurückliegenden Wochen, darunter viele Fälle mit der besonders ansteckenden britischen Covid-Variante. Die Lage ist sehr dynamisch mit einem erhöhten Gefährdungsrisiko für unsere Bevölkerung. In dieser Notlage müssen wir schweren Herzens entsprechend der Direktive der Landesregierung sehr konsequente Maßnahmen treffen, die zunächst eine Woche gelten werden“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel.

Nach intensiven Beratungen der zuständigen Ministerien der Landesregierung, der Aufsichtsbehörde ADD und den Fachleuten der Kreisverwaltung wurde gemeinsam entschieden, dass in dieser kritischen Pandemiephase dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung besondere Bedeutung zukommt und dass deshalb die Kreisverwaltung eine Allgemeinverfügung zu erlassen hat.

Beschlossen wurde ein umfassendes Maßnahmenbündel nach dem Grundsatz: Gesundheitsschutz hat Vorrang. Es gilt, Ansammlungen von Menschen und damit mögliche Kontakte zu vermeiden und Infektionsketten zu unterbrechen. „Die wichtigste Schutzmaßnahme ist weiterhin das strenge Einhalten der AHA –Regeln, also Abstand halten, Hygienemaßnahmen und medizinische Masken tragen.“, so Brechtel, „Weiterhin sollten so viele Menschen sobald wie möglich geimpft werden. Wie wirksam dies ist, zeigt die aktuelle Situation an den Senioreneinrichtungen im Landkreis: hier wurde in allen Einrichtungen mindestens einmal geimpft, einige bereits zum 2. Mal. Und: Es gibt aktuell in den Senioreneinrichtungen keine Infizierten mehr! Dies zeigt, dass Impfen ein sehr wirksamer Schutz ist. Das ist eine Nachricht, die hoffungsvoll stimmt.“

Kurzfristig ist es das erklärte gemeinsame Ziel, möglichst rasch die Inzidenzzahlen zu verkleinern. Dies entspricht auch der dringenden Direktive der Landesregierung, die unter anderem besagt, dass bei einem Inzidenzwert ab 100 eine klare Allgemeinverfügung des betroffenen Landkreises zu erlassen ist, die auch so unangenehme Maßnahmen wie abendliche Ausgangsbeschränkungen beinhaltet.

Leitlinie der Maßnahmen der Allgemeinverfügung ist es, Situationen zu vermeiden, bei denen viele Menschen auf engem Raum zusammen kommen. Maßvolle sanfte Lockerungen mit massiven Hygienekonzepten im Sinne der stufenweisen Rückkehr ins normale gesellschaftliche Leben hingegen zu ermöglichen.

 

Wesentliche Inhalte der Allgemeinverfügung, die ab Samstag, 27. Februar 2021 bis zunächst 7. März gültig ist:

  • Die Grundschulen sowie die Klassen eins bis vier der Förderschulen innerhalb des Landkreises bleiben weiterhin im Fernunterricht. Eine Notbetreuung ist möglich.
  • Kitas bleiben weiterhin im Regelbetrieb bei dringendem Bedarf.
  • Ab Samstag, 27.2. gelten im Kreis Germersheim Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr. Ausnahmen gelten für zum Beispiel dringende Arztbesuche oder der Berufsausübung.
  • Für bestimmte öffentliche Räume, Straßen, Orte oder Plätze, bei denen die Gefahr besteht, dass sich viele Menschen auf engem Raum begegnen, besteht die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund- und Nasenschutzes. Die betroffenen Bereiche werden entsprechend ausgeschildert.
  • Die landesweit ab 1. März vorgesehenen sanften Lockerungen, beispielsweise für Friseure oder spezielle Bereiche des Einzelhandels können stattfinden, da hier entsprechende Hygienekonzepte vorliegen und die Infektionsgefahr minimal ist.

Die öffentliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung (Amtsblatt des Landkreises Germersheim Nr. 9/2021 des Landkreises Germersheim) ist auf der Homepage der Kreisverwaltung, www.kreis-germersheim.de/amtsblaetter, zu finden.

Schnelltests an Schulen können helfen, diese möglichst rasch wieder zu öffnen, auch ein Stück weit unabhängig von hohen Inzidenzzahlen. Wie bereits berichtet, ist die Kreisverwaltung diesbezüglich im engen Gespräch mit dem Bildungsministerium.

„Wir wissen, wie belastend diese Einschränkungen sind, wie sehr sich alle Lockerungen wünschen. Dennoch ist diese gemeinsame Kraftanstrengung notwendig. Bitte helfen Sie mit, die Pandemie zu bekämpfen. Halten Sie sich bitte strikt an die Maßnahmen. Vermeiden Sie vor allem unnötige Kontakte und tragen Sie medizinische Masken. Dann sollten wir es gemeinsam schaffen, von den hohen Inzidenzwerten, die seit einigen Tagen leider konstant über dem Wert von 100 liegen, nachhaltig und dauerhaft herunterzukommen“, so der Appell von Landrat Dr. Fritz Brechtel.

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