Kreisausschuss hält an Reaktivierung der Bahnstrecke Landau-Germersheim fest - Kriterien zur Bewertung sollen überarbeitet werden

16.03.2021 - Landrat Brechtel: Umweltschutz und Energiewende müssen zentrale Rolle spielen

„Die Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke Landau-Germersheim bleibt ein wichtiges Zukunftsthema für den Landkreis Germersheim. Mit seiner Empfehlung an den Kreistag stimmt der Kreisausschuss darin zu, dass dieses bedeutende Zukunftsprojekt nicht an einem negativen Ergebnis einer Kosten-Nutzungsuntersuchungen scheitern darf, in der wichtige Kriterien wie Umweltschutz und Energiewende bisher keine Rolle spielen“, sagte Landrat Dr. Fritz Brechtel im Nachgang zur Sitzung des Kreisausschusses am 15. März 2021.

Auf Anregung der Landräte Dr. Fritz Brechtel und Dietmar Seefeldt sowie des Oberbürgermeister Thomas Hirsch hatte der Zweckverband-Schienenpersonennahverkehr (ZSPNV)-Süd eine Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) zur Reaktivierung der Bahnstrecken Landau-Germersheim und Landau-Herxheim beauftragt. „Leider“, so Landrat Brechtel, „wurde im Ergebnis die Voraussetzung für eine Förderung entsprechend der derzeit gültigen Kriterien nicht erreicht. Damit wollen wir uns nicht zufrieden geben und ich bin froh, dass der Kreisausschuss der Forderung an den Bund zustimmt, die Kriterien zu überarbeiten und eine Untersuchung anhand moderner Kriterien vorzunehmen. Dazu gehören insbesondere Umweltschutzkriterien und Aspekte der Energiewende. Es ist unser erklärtes Ziel, die Reaktivierungen der Bahnstrecken Landau-Germersheim und Landau-Herxheim-Rülzheim voranzutreiben.“

Der Kreisausschuss sieht im Ausbau des schienengebundenen Öffentlichen Personennahverkehres einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele und einen bedeutenden Standortvorteil für die gesamte Südpfalz und empfiehlt dem Kreistag eine entsprechende Beschlussfassung.

Die Bundesregierung hat mit dem Ziel, den Schienenpersonennahverkehr auszubauen, die zur Verfügung stehenden Mittel erheblich erhöht und mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ein leistungsfähiges Instrument zur Verfügung gestellt. „Allerdings drohen selbst vielversprechende Projekte aktuell daran zu scheitern, dass der zwingend notwendige positive volkswirtschaftliche Nutzen als mathematischer Faktor mit den aktuell gültigen Berechnungsmethoden und Kriterien nicht erreicht werden kann. Bestes Beispiel ist die Strecke Landau-Germersheim, die trotz erwarteter hoher Fahrgastzahlen die Anforderungen an den Nutzen-Kosten-Quotient nicht erfüllt“, berichtete der Kreischef.

Der Kreisausschuss empfiehlt daher, dass insbesondere folgende Aspekte Eingang in die Standardisierte Bewertung finden sollten: Ersparnis von Schadstoffeinträgen einschließlich klimarelevanter Treibhausgase wie CO2 aufgrund umweltfreundlicher Verkehrskonzepte, geringer Flächenverbrauch der Schiene und Einbeziehung lokaler und nachhaltiger Güterverkehrskonzepte.

Weiterhin sollen nach Willen des Kreisausschusses die Zukunftsoptionen reaktivierter Bahntrassen und deren Funktionalität volkswirtschaftlich bewertet werden. Dazu gehören die Netzwirkung von reaktivierten Strecken bei beidseitiger Anbindung, die grundsätzliche Erhaltung öffentlicher Infrastruktur und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zur Stärkung des ländlichen Raumes.

„In die Zukunft geblickt, wäre die Reaktivierung der Bahnstrecke Landau-Germersheim, die Reaktivierung und Verlängerung der Strecke Landau-Herxheim nach Rülzheim und der zweigleisige elektrifizierte Ausbau der Strecken Neustadt-Landau-Karlsruhe sowie Landau-Pirmasens ein großer Fortschritt für die gesamte Region“, fasste Landrat Dr. Fritz Brechtel zusammen.