Kreisausschuss stimmt mehrheitlich für ÖPNV-Resolution

03.05.2022 - Landrat Brechtel: ÖPNV ist wichtige Zukunftsaufgabe – Benötigen dringend Finanzierungskonzept des Landes – ÖPNV-Rettungsschirm verlängern

Mit großer Mehrheit hat sich der Kreisausschuss für die Resolution „Kein zukunftsfähiger ÖPNV ohne Finanzierungskonzept“ ausgesprochen und empfiehlt dem Kreistag, diese zu verabschieden. „Das Land hat den ÖPNV mit der Neufassung des Nahverkehrsgesetzes zur Pflichtaufgabe erklärt. Unklar bleibt allerdings, wie die finanzielle Ausstattung der ÖPNV-Aufgabenträger aussehen wird“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel in der Sitzung des Kreisausschusses Anfang Mai. Die Corona-Pandemie und damit verbundene sinkende Fahrgastzahlen sowie Tarifsteigerungen führten zu einer enormen Belastung auch der öffentlich Haushalte. Brechtel fordert das Land auf, sein bereits für Februar zugesagtes Finanzierungskonzept für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz vorzulegen „und zwar bevor die Verbandsordnungen der Zweckverbände gemeinsam verabschiedet werden. Die Aufgabenträger, die die hohen Defizite der Verkehrsunternehmen tragen müssen, wollen ihrer Verpflichtung nachkommen, da wir den ÖPNV als elementaren Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und als Hoffnungsträger für eine erfolgreiche Verkehrswende sehen. Dafür braucht es ein stimmiges Finanzierungskonzept und nicht nur die Übertragung einer Aufgabe“, sagt Landrat Brechtel.

Der Kreischef sieht auch die Notwendigkeit, dass der laufende ÖPNV-Rettungsschirm weitergeführt wird und entsprechende Gelder dem Landkreis zu Verfügung gestellt werden. „Ohne diese Hilfe ist eine Übernahme dieser Kosten durch die Landkreise kaum vorstellbar“, betont Brechtel. Außerdem solle die Bundesregierung die Regionalisierungsmittel im Rahmen der Mobilität der Zukunft angemessen erhöhen.

„Wir streben ein zukunftsfähiges Finanzierungskonzept zur Ausgestaltung des Nahverkehrsgesetzes Rheinland-Pfalz an. Deshalb wurde für den Landkreis Germersheim eine Resolution entwickelt, welche auf die dringend erforderliche finanzielle Unterstützung seitens des Landes und des Bundes hinweist. Ich danke dem Kreisausschuss für seine mehrheitlich Zustimmung“, so Landrat Brechtel.