Kreishaushalt 2023 – deutlich verbessert

17.11.2022 - „Nach vielen Jahren der Hoffnung – mit den Kreisfinanzen möge es einen Ruck nach oben geben – sehen wir konkrete Verbesserungen durch das neue Landesfinanzausgleichsgesetz für den Landkreis Germersheim. Der neue Finanzausgleich bringt uns nach den ersten vorläufigen Berechnungen über 21 Mio. Euro zusätzliche Mittel. Davon über die Schlüsselzuweisung B 17,5 Mio. Euro und die Kreisumlage 3,5 Mio. Euro. Allerdings ist der Unsicherheitsfaktor hoch, alles wurde aufgrund der sehr späten Informationen mit heißer Nadel gestrickt. Wichtige Fragen sind noch offen, sodass die heute vorgetragenen vorläufigen Daten noch stark verändert werden können“, eröffnet Landrat Dr. Brechtel die aktuellen Informationen zum kommenden Kreishaushalt 2023.

„Die zusätzlichen Mittel werden auch dringend benötigt“, greift Kreiskämmerer Martin Schnerch die neue Haushaltssituation auf. „Noch im Herbst 2022 haben wir den Nachtrag mit einem Defizit von 8,1 Mio. Euro im Ergebnishaushalt beschlossen. Trotz vieler zusätzlicher Belastungen aus negativen Entwicklungen liegt der neue Fehlbetrag bei 2,7 Mio. Euro. Also endlich verbessert.“

Neben der Energiemangellage, die mit zusätzlichen Heiz- und Stromkosten den Kreishaushalt mit 2,6 Mio. Euro mehr belastet, sind die Kosten für den ÖPNV und Schülerbeförderung die Ausgaben mit den höchsten Steigerungsraten: Die Preissteigerungen bzw. neuen Abschlagszahlungen für die Beförderungskosten sind um 5,7 Mio. Euro erhöht. Ausschlaggebend sind natürlich ebenfalls die Energiekosten, aber auch höhere Tariflöhne.

Das Thema „Veränderung der Trägeranteile“ bei den Kitas konnte noch nicht eingepreist werden, daher besteht auch hier ein erhebliches finanzielles Risiko.

Die Jugendhilfeleistungen steigen um weitere 1,9 Mio. Euro; das entspricht den Steigerungen für die Kindertagesstäten. Bei den Sozialleistungen sind 2,7 Mio. Euro mehr angesetzt: 0,6 Mio. Euro für die Hilfe zur Pflege, 1,8 Mio. Euro bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie 0,4 Mio. Euro für Hilfen für Asylbewerber. Dagegen gehen die Leistungen zur sozialen Teilhabe um 0,9 Mio. Euro zurück. Es stehen insgesamt höhere Fallkosten, Fallzahlen, steigende Tariflöhne und anteilige Kosten für Strom und Heizung im Vordergrund.

„Der Landkreis möchte an seinem Schulbauprogramm festhalten“, lenkt Kreischef Brechtel den Blick auf die Investitionsmaßnahmen. „Alle Auszahlungen liegen bei 21,4 Mio. Euro. Der sich nunmehr verteuernde Zinsmarkt gibt uns recht, in den letzten Jahren viele Generalsanierungen und Neubaumaßnahmen umgesetzt zu haben. Für die Schulbau-Schwerpunkte sind anteilig 11,8 Mio. Euro vorgesehen. Ein weiteres `Highlight´ ergibt sich beim Brand- und Katastrophenschutz. Hier werden wir ein zentrales Sirenenwarnnetz (Kosten ca. zwei Mio. Euro) aufbauen und ein Lagezentrum bei der Realschule Bellheim (Kosten rund eine Mio. Euro) einrichten“, so Landrat Brechtel: „Nach Abzug der Fördermittel rechnen wir mit einer Kreditaufnahme von 16 Mio. Euro.“

„Die Verschuldung steigt voraussichtlich von 123,8 auf 136,9 Mio. Euro (+13,1 Mio. Euro). Das sind 95,2 Mio. Euro für Investitionskredite und 41,7 Mio. Euro für Liquiditätskredite“, erklärt Kreiskämmerer Schnerch den Stand der Verbindlichkeiten: „Negatives Eigenkapital wird zum Jahresende 2023 mit 3,3 Mio. Euro ausgewiesen.“

„Schön wäre, wenn es auch zukünftig zusätzliche Haushaltsmittel geben würde. Das brächte die Möglichkeit, Schritt für Schritt endlich den Kreishaushalt zu konsolidieren und die Kommunen zu entlasten. Den entscheidenden Aufschlag hierbei setzt das Land mit der Höhe der Finanzmittel, die dann in den neuen Finanzausgleich Eingang finden. Dann entscheidet sich, ob und inwieweit das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz über eine aufgabenangemessene Finanzausstattung endlich realisiert worden ist“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel abschießend.