Kreishaushalt 2023  fast ausgeglichen

15.12.2022 - „Nach vielen Jahren der Hoffnung – mit den Kreisfinanzen möge es einen Ruck nach oben geben – sehen wir konkrete Verbesserungen durch das neue Landesfinanzausgleichsgesetz für den Landkreis Germersheim. Der neue Finanzausgleich bringt uns nach den nun zur Kreistagssitzung am 12.12.2022 aktualisierten Berechnungen 23,9 Mio. Euro zusätzliche Mittel. Davon über die neue Schlüsselzuweisung B 59,7 Mio. Euro (+ 20,4 Mio. EUR) und die Kreisumlage 82,2 Mio. Euro (+ 3,5 Mio. EUR). Wir werden dazu die Entwicklung in 2023 verfolgen und die Schlussabrechnung abwarten“, eröffnet Landrat Dr. Brechtel die aktuellen Informationen zum kommenden Kreishaushalt 2023. „Sollte sich dann ein Überschuss im Kreishaushalt abzeichnen, werden wir über die Kreisumlage neu entscheiden“, hatte Dr. Brechtel dazu in der Kreistagssitzung angemerkt.

„Die zusätzlichen Mittel werden dringend benötigt“, greift Kreiskämmerer Martin Schnerch die neue Haushaltssituation auf. „Noch im Herbst 2022 haben wir den Nachtrag mit einem Defizit von 8,1 Mio. Euro im Ergebnishaushalt beschlossen. Trotz vieler zusätzlicher Belastungen aus negativen Entwicklungen liegt der neue Fehlbetrag nunmehr lediglich bei 82 000 Euro. Also endlich deutlich verbessert.“

Neben der Energiemangellage, die mit zusätzlichen Heiz- und Stromkosten den Kreishaushalt mit 2,6 Mio. Euro mehr belastet, sind die Kosten für den ÖPNV und Schülerbeförderung die Ausgaben mit den höchsten Steigerungsraten: Die Preissteigerungen bzw. neuen Abschlagszahlungen für die Beförderungskosten sind um 5,7 Mio. Euro erhöht. Ausschlaggebend sind natürlich ebenfalls die Energiekosten, aber auch höhere Tariflöhne.

Das Thema „Veränderung der Trägeranteile“ bei den Kitas konnte noch nicht eingepreist werden, daher besteht auch hier ein erhebliches finanzielles Risiko.

Die Jugendhilfeleistungen steigen um weitere 1,9 Mio. Euro; das entspricht den Steigerungen für die Kindertagesstätten. Bei den Sozialleistungen sind 2,7 Mio. Euro mehr angesetzt: 0,6 Mio. Euro für die Hilfe zur Pflege, 1,8 Mio. Euro bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie 0,4 Mio. Euro für Hilfen für Asylbewerber. Dagegen gehen die Leistungen zur sozialen Teilhabe um 0,9 Mio. Euro zurück. Es stehen insgesamt höhere Fallkosten, Fallzahlen, steigende Tariflöhne und anteilige Kosten für Strom und Heizung im Vordergrund.

In Zusammenhang mit dem Stellenplan wurde auch der Personalhaushalt angesprochen. Der weist eine moderate Steigerung um 220 000 Euro auf (netto) 27,2 Mio. Euro aus.

„Der Landkreis möchte an seinem Schulbauprogramm festhalten“, lenkt Kreischef Brechtel den Blick auf die Investitionsmaßnahmen. „Alle Auszahlungen liegen bei 21,4 Mio. Euro. Der sich nunmehr verteuernde Zinsmarkt gibt uns Recht, in den letzten Jahren viele Generalsanierungen und Neubaumaßnahmen umgesetzt zu haben. Für die Schulbau-Schwerpunkte sind anteilig 11,8 Mio. Euro vorgesehen. Ein weiteres `Highlight´ ergibt sich beim Brand- und Katastrophenschutz. Hier werden wir ein zentrales Sirenenwarnnetz (Kosten ca. 1,8 Mio. Euro) aufbauen und ein Lagezentrum bei der Realschule Bellheim (Kosten rund eine Mio. Euro) einrichten“, so Landrat Brechtel: „Nach Abzug der Fördermittel rechnen wir mit einer Kreditaufnahme von 16 Mio. Euro.“

„Die Verschuldung steigt voraussichtlich von 123,8 auf 134,3 Mio. Euro (+10,6 Mio. Euro). Das sind 95,2 Mio. Euro für Investitionskredite und 39,1 Mio. Euro für Liquiditätskredite“, erklärt Kreiskämmerer Schnerch den Stand der Verbindlichkeiten: „Negatives Eigenkapital wird zum Jahresende 2023 mit 698 000 Euro ausgewiesen.“

„Schön wäre, wenn es auch künftig zusätzliche Haushaltsmittel geben würde. Das brächte die Möglichkeit, Schritt für Schritt endlich den Kreishaushalt zu konsolidieren und die Kommunen zu entlasten. Den entscheidenden Aufschlag hierbei setzt das Land mit der Höhe der Finanzmittel, die dann in den neuen Finanzausgleich Eingang finden. Dann entscheidet sich, ob und inwieweit das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz über eine aufgabenangemessene Finanzausstattung endlich realisiert worden ist“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel abschießend.

Im Kreistag wurde der neue Haushalt 2023 mit großer Mehrheit angenommen.