Kreistag stimmt für weiteren Umbau der Bienwaldschule zur Sammelunterkunft für Geflüchtete - Dezentrale Unterbringung zunächst ausreizen

07.04.2022 - „Die Sammelunterkunft des Landkreises für Geflüchtete in der Bienwaldschule in Wörth kann innerhalb weniger Tage aktiviert werden. Wir haben das Erdgeschoss soweit hergerichtet, dass die Räume notfalls als Sammelunterkunft nutzbar wären. 80 bis 100 Personen könnten so zumindest ein Dach über dem Kopf haben“, berichtete Landrat Dr. Fritz Brechtel in der Kreistagssitzung am 4. April. Er betonte dabei gleichzeitig, dass sich der Kreis und die Bürgermeister der Verbandsgemeinden und Städte aber einig seien, dass Geflüchtete im Landkreis dezentral in privaten Unterkünften untergebracht werden sollen. „Erst wenn die Kapazitäten wirklich ausgeschöpft sind, werden wir eine Sammelunterkunft öffnen“, sagte Landrat Dr. Fritz Brechtel und ergänzt: „Leider müssen wir angesichts der Situation und der Gräueltaten in der Ukraine mit einem größeren Strom an geflüchtete Menschen rechnen. Deshalb müssen wir mit Sammelunterkünften Vorsorge treffen.“ So stimmte der Kreistag einstimmig dafür, dass der Kreis den Um- und Ausbau der Bienwaldschule im Obergeschoss vorantreibt und eine Erweiterung durch Container plant, um weitere Kapazitäten zu schaffen. „Ich danke den Kreistagsmitgliedern für das starke Signal, das wir durch diesen einstimmigen Beschluss senden“, so Landrat Brechtel.

Das Deutsche Rote Kreuz hat sich bereit erklärt, die Einrichtung zu betreiben. Die Kosten für die baulichen Arbeiten und den Betrieb der Unterkunft sowie eine mögliche Re-Finanzierung durch Landes- und Bundesgelder sind in der Abklärung. Für die Arbeiten im Erdgeschoss sind bisher rund 70.000 Euro angefallen. Der Ausbau und die geforderte Brandschutzmaßnahmen im Obergeschoss werden voraussichtlich 400.000 Euro kosten. Zusätzlich kommen Kosten für u.a. Container, auch Duschcontainer, Hausmeister und Nebenkosten auf den Kreis zu.

Mehr als 600 Geflüchtete aus der Ukraine leben bereits im Landkreis Germersheim. Sie zu integrieren sei einen große Aufgabe. Die Kreistagsmitglieder stimmten daher auch der Verlängerung der „Förderrichtlinie des Landkreises Germersheim zur Verbesserung und Optimierung der sich aus der Unterbringung von Flüchtlingen ergebenden besonderen Lebenslagen“ bis Ende des Jahres zu. Auf Basis dieser Richtlinie aus der Zeit der sog. Flüchtlingswelle 2015/16 wollen die Kommunen ihre Integrationsarbeit fortsetzen. Zustimmung des Kreistages fand auch Aufteilung mögliche Fördergelder des Bundes bzw. des Landes im Verhältnis 45:55 zwischen Kommunen und Landkreis. „Allerdings möchte ich Land und Bund darauf hinweisen, dass die Summen, die damals bei uns angekommen sind, bei den zu erwartenden Flüchtlingszahlen bei weitem nicht ausreichen werden“, so der Kreischef.

Kreistagsmitglieder und Landrat Dr. Fritz Brechtel dankten all jenen, die sich im Bereich der Geflüchteten-Hilfe und der Integration dieser Menschen engagieren, und sendeten Optimismus in den ganzen Landkreis mit der bekannten Aussage der Bundeskanzlerin a. D., Angela Merkel: „Wir schaffen das!“