Neuer Verkehrsminister, neuer Versuch: Landräte Seefeldt und Brechtel sowie OB Hirsch setzen sich beim Bund für Reaktivierung der Bahnstrecke Landau – Germersheim ein

04.02.2022 - Mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich die Landräte Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) und Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) sowie Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch an den Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing gewandt. Ihr Anliegen: Der Minister möge sich der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Germersheim und Landau annehmen. „Für die Südpfalz wäre die Reaktivierung der Strecke Germersheim-Landau ein wichtiger und möglicher Schritt bei der Bewältigung der Mobilitätswende“, sind die drei Verwaltungschefs überzeugt. Das Anliegen tragen sie nicht zum ersten Mal in Berlin vor, allerdings das erste Mal vor einem Bundesverkehrsminister, der selbst aus der Südpfalz kommt.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Kreistage SÜW und GER sowie der Landauer Stadtrat mit einer Resolution die Überarbeitung der Vorgaben für die sogenannten Standardisierten Bewertungen vom Bundesverkehrsministerium gefordert. Seefeldt, Brechtel und Hirsch wandten sich danach direkt an den damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Und zwar mit der nun erneut vorgetragenen Bitte, die Bewertungskriterien für die Reaktivierung von Schienenstrecken anzupassen.

Denn die Vorgaben zur Kosten-Nutzen-Rechnung müssten zunächst angepasst werden, damit Reaktivierungen von Bahnstrecken überhaupt in den Bereich des Möglichen kommen. Selbst vielversprechende Strecken wie zwischen Landau und Germersheim fallen nach den bestehenden Kriterien der sogenannten Standardisierten Bewertung aufgrund hoher Kosten durchs Raster.

Zeitgemäße Kriterien für die Reaktivierung von Bahnstrecken hingegen würden, so sind die Südpfälzer Verwaltungschefs überzeugt, unter anderem den Nutzen positiver Umwelt- und Klimaeffekte infolge umweltfreundlicher Verkehrskonzepte und weitere Aspekte ausreichend berücksichtigen. Damit stünde mehr auf der Nutzen- als auf der Kostenseite und die Reaktivierung könnte angepackt werden.

Ein positives Signal aus Berlin gab es dazu 2021: Das Ministerium kündigte an, die Bewertungskriterien tatsächlich verändert zu wollen. Konkretes ist in der Südpfalz dazu allerdings noch nicht bekannt.  

„Unserer Auffassung nach ist es höchste Zeit, deutlich mehr klima- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte umzusetzen, als dies in der Vergangenheit der Fall war“, so Seefeldt, Brechtel und Hirsch im aktuellen Schreiben an Verkehrsminister Wissing. Sie führen weiter an, dass mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes (GVFG) hierfür ein leistungsfähiges Finanzierungsinstrument zur Verfügung stehe, welches seit kurzer Zeit auch für Vorhaben außerhalb der Ballungsräume eingesetzt werden könne.

„Es gibt keine vergleichbare Strecke in Rheinland-Pfalz, die ähnlich gute Voraussetzungen für eine Reaktivierung bietet“, halten die beiden Landräte und der OB fest. Die Südpfalz bleibt also dran.

Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße und der Stadt Landau in der Pfalz.