Viele Unklarheiten wegen abrupter frühzeitiger Schließung der Impfzentren

22.11.2022 - Beschäftigte müssen früher als zugesagt gehen – Auch Ende des mobilen Impfteams

„Die sehr kurzfristige Ankündigung des Landes, die Kosten für die Landesimpfzentren nur noch bis 31. Dezember 2022 zu übernehmen, hat uns völlig überrascht“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel nach der gestern unerwarteten Verkündigung von Clemens Hoch, Gesundheitsminister des Landes Rheinland-Pfalz. Brechtel führt aus: „Bisher haben wir uns an der Aussage des Landes orientiert, dass die Impfzentren mindestens bis zum 31. März 2023 offenzuhalten sind und vom Land finanziert werden. Es wurde seitens des Landes bisher sogar davon gesprochen, dass `nach einem Corona-Herbst 2022 ein dauerhaftes staatliches Impfangebot geschaffen werden sollte´. Dementsprechend haben wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger Vorsorge betrieben. Was die plötzliche Entscheidung nun für Konsequenzen hat, scheint dem Landesministerium nicht klar zu sein. Nachvollziehen kann ich diese Hals-über-Kopf-Entscheidung nicht“

Nun muss die Kreisverwaltung Germersheim acht Personen, die eigens für die Arbeit im Impfzentrum eingestellt waren, bereits zum 31. Dezember verabschieden. „Sie und wir als Verwaltung haben aufgrund der bisherigen Aussagen des Landes mit einer Beschäftigung und Fortführung der Arbeitsverhältnisse bis mindestens Ende März 2023 gerechnet. Den acht Personen nun noch vor Weihnachten klarzumachen, dass es doch nicht weitergeht und es damit keine Vertragsverlängerung gibt, ist extrem bitter“, sagt der Kreischef. Finanziell bedeutet das frühzeitige Ende der Beschäftigungsverhältnisse für den Kreis zwar keinen Verlust, da das Land die Personalkosten gegenfinanziert, „sozial und menschlich den Mitarbeitenden gegenüber finde ich das jedoch nicht in Ordnung. Erst im Frühjahr wurden die Impfzentren nach Landesvorgaben neuorganisiert. Jetzt die Kehrtwende. Warum wurden die Öffentlichkeit und wir nicht mit mehr Vorlauf über die Erwägungen informiert?“, so Landrat Brechtel.

Auch das Thema Miete der Räume für das Impfzentrum stellt die Kreisverwaltung vor ein Problem. Bis 31.12. werden auch die Mietkosten sicher vom Land übernommen. Rund 10.000 Euro inkl. Nebenkosten monatlich sind das in Germersheim. Die Frist für eine nächstmögliche Kündigung zu Mitte April 2023 ist gerade erst verstrichen, der nächstmögliche Zeitpunkt für einen Ausstieg aus dem Mietvertrag ist Mitte Oktober 2023. „Wer diese Kosten übernimmt, blieb bisher offen“, erläutert Ralph Lehr, in der Kreisverwaltung zuständig für das Impfzentrum. „Zudem hat das Land signalisiert, dass das Material vor Ort eingelagert werden soll, damit es im Bedarfsfall schnell greifbar ist. Wer die Lagerkosten trägt, ist bislang ungeklärt.“

Der Kreisspitze war es wichtig, möglichst viele vulnerable Menschen im Kreis mit einem Impfangebot zusätzlich zum stationären Impfzentrum zu erreichen. Daher wurde zusätzlich ein mobiles Impfteam des Landesimpfzentrums Südpfalz eingesetzt. In den letzten Wochen besuchte das Team beispielsweise eine kleine Pflegeeinrichtung, ein Angebot einer Gemeinde im Kreis und schwerstpflegebedürftige Bürger, deren Hausarzt die Impfung nicht leisten konnte. „Mit Schließung des Impfzentrums wird auch dieses Team nicht mehr aktiv sein können“, bedauert Landrat Brechtel. Er fragt sich, wie und wo Impfwillige künftig eine Impfung erhalten können. Nach Aussage des Landes sollen nur noch die Impfbusse und mobilen Teams des DRK-Landesverbandes weiter finanziert werden, ansonsten wäre es Sache der Hausärzte. „Wie zukünftig die Ansprache der Gemeinden im Thema Impfbus laufen soll, die bisher Aufgabe der Impfkoordinatoren war, ist ein weiterer offener Punkt“, so Brechtel, „Dies ist der aktuelle Stand. Wir gehen davon aus, dass es dazu in den nächsten Tagen noch weitere intensive Gespräche und Verhandlungen mit dem Land geben wird.“