Kreishaushalt 2024 massiv in roten Zahlen

„Der Kreishaushalt 2024 befindet sich noch im Entwurf und wird im Dezember auf der Tagesordnung des Kreistages stehen. Trotz aller Bemühungen steht er erkennbar tief in den roten Zahlen. Nach einem Defizit von minus 4,6 Mio. Euro in 2023 zeichnet sich für 2024 ein Defizit von 15,5 Mio. Euro im Ergebnishaushalt ab. Beim Finanzhaushalt sieht es mit 18,2 Mio. Defizit noch schlechter aus. Ursächlich hierfür sind Kostensteigerungen, vor allem im Bereich Soziales und Jugendhilfe, hier insbesondere aufgrund des Neuen Kita Gesetzes, aber auch eine Verringerung der Landeszuweisungen von mehreren Millionen Euro. Alle von Bund und Land beschlossenen Maßnahmen müssen vom Personal der Kreisverwaltung umgesetzt werden. Deshalb muss auch der Personalkörper verstärkt werden. Die Tarifsteigerung wirkt ebenfalls kostenerhöhend. In 2024 ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Landkreis in Folge des Guten-Kita-Gesetzes der Landesregierung Nachzahlungen in Millionenhöhe bei den Personalkostenzuweisungen für die Kindertagesstätten zu erstatten hat“, gibt Landrat Dr. Fritz Brechtel bekannt.

Wie aus der Vergangenheit gewohnt, steigen die Kosten vor allem bei der Sozial- und Jugendhilfe. Der Zuschussbedarf (fachlich) steigt um weitere 5,3 Mio. Euro auf 87,7 Mio. Euro (Erträge: 106,2 Mio. Euro, Aufwendungen: 194,0 Mio. Euro). Das ist teilweise auch für das kommende Jahr auf höhere Personalkostenanteile bei den Kindertagesstätten (+2,1 Mio. Euro) zurückzuführen. Weiter gibt es vor allem höhere Kosten bei den Hilfen zur Erziehung (+1,2 Mio. Euro) und der sozialen Teilhabe (+2,2 Mio. Euro). Dem stehen Mehrerträge bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (-1,3 Mio. Euro) gegenüber, wobei die Bundesbeteiligung um 1,4 Prozent auf 5,3 Prozent erhöht wurde. Ausgangspunkt sind hier vor allem höhere Personalkosten bei annähernd gleichbleibenden Fallzahlen. Für viele Hilfeleistungen ist auf notwendiges Personal zurückzugreifen.

Das trifft ebenfalls die Verwaltung selbst: Durch die Inflation mitverursacht, steigen die Ausgaben beim Personalhaushalt. Hier legt der Zuschussbedarf um 4,7 Mio. Euro auf 31,6 Mio. Euro zu. Allerdings brechen dabei auch Erträge von ca. 1 Mio. Euro durch das Auslaufen von Erstattungen zur Corona-Pandemie weg. Hier waren bisher Personalkosten vom Land im Nachhinein erstattet worden.

„Diese Misere wird über den neuen Landesfinanzausgleich verstärkt. Während aufgrund höherer Steuereinnahmen bzw. -anteilen der Gemeinden die Erträge bei der Kreisumlage besser ausfallen (+21,4 Mio. Euro), bricht die vom Land gewährte Schlüsselzuweisung B ein. Wir rechnen hier mit 23,8 Mio. Euro geringeren Zuweisungen des Landes, die dann auf 36,0 Mio. Euro zurückgehen. Insgesamt ergibt sich eine Verschlechterung von 2,3 Mio. Euro“, führt Kämmerer Martin Schnerch aus.

Landrat Dr. Brechtel ergänzt: „Insgesamt führt das leider, obwohl es zu 99 Prozent um gesetzliche Pflichtaufgaben geht, zu einer massiven Talfahrt unserer Kreisfinanzen. Es läuft auf eine höhere Liquiditätskreditverschuldung für die Pflichtleistungen hinaus, die aber nach den neuen Vorgaben des Landes zum Haushaltsausgleich nicht sein dürften. Ich verweise hier auf die bereits bekannten Umstände und Diskussionen um die Ortsgemeinde Freisbach.“

„Ab 2024 haben wir beim Beschluss über die Höhe der Kreisumlage erstmals die jeweiligen Bedarfe der kreisangehörigen Gemeinden für das anstehende Haushaltsjahr zu berücksichtigen“, führt der Kreischef weitere Schwerpunkte an. „Das gilt sinngemäß für die Verbandsgemeinden mit deren Umlagen. Das ist für alle Landkreise in Rheinland-Pfalz eine neue, zusätzliche Aufgabe. Es wird eine schwierige Diskussion und Entscheidung anstehen“, schätzt Brechtel die Lage ein.

Ein weiterer Schwerpunkt sind die Investitionen beim Landkreis. Die Investitionsmaßnahmen werden mit 24,5 Mio. Euro veranschlagt. Das sind 4,3 Mio. Euro mehr als 2023. Nach Abzug von Fördermitteln ergibt sich ein Bedarf an Investitionskrediten von 18,6 Mio. Euro nach 9,4 Mio. Euro in 2023. Bei der Haushaltserstellung wurde besonders darauf geachtet, nur Investitionen aufzuführen, die im Haushaltsjahr tatsächlich kassenrelevant werden.

Dabei stellen die Schulbaumaßnahmen mit 14,7 Mio. Euro den größten Teil dar, gefolgt von 4,1 Mio. Euro für den Brand- und Katastrophenschutz.

Für den Brandschutz bei der Realschule Plus Germersheim fallen in 2024 Auszahlungen in Höhe von 4 Mio. Euro an. Für die energetische Sanierung der BBS Wörth fallen rd. 1,8 Mio. Euro an. Für den Aufbau des Sirenennetzes im Landkreis werden Auszahlungen in Höhe von 1,75 Mio. Euro veranschlagt. Für das Thema „Neubau der Kreisverwaltung“ sind lediglich Planungskosten in Höhe von 250.000 Euro vorgesehen.

Die Verschuldung steigt – im derzeitigen Haushaltsentwurf - von 120,3 auf 157,2 Mio. Euro. Die Verwaltung hat dazu den bisherigen Kreisumlagehebesatz (wie im Vorjahr) von 46,50 Prozent plus zehnprozentige Progression zugrunde gelegt. Zum Haushaltsausgleich fehlen 7,0 Prozentpunkte.

Landrat Dr. Brechtel appelliert weiterhin an das Land, den Landesfinanzausgleich endlich angemessen zu erhöhen, um der kommunalen Familie dringend die notwendige Finanzausstattung zukommen zu lassen. Das gilt ebenso für die zu strengen Regelungen zum Haushaltsausgleich und -genehmigung, die nach seiner Forderung und auf öffentlichem Druck wieder zurückgeführt worden sind. Sollte das Land die erforderlichen Mittel nicht aufbringen können, empfiehlt der Landrat, gesetzliche Standards zu überdenken, um dadurch die Kommunen zu entlasten.

Beratung und Beschluss zum neuen Kreishaushalt 2024 sind am 18. Dezember 2023 vorgesehen.