Kritische Unterbringungssituation von Geflüchteten

12.01.2023 - Landrat Brechtel fordert Unterstützung bei Bundeskanzler und Ministerpräsidentin – Ruf nach einer europäischen Lösung

Der Landkreis Germersheim und die angehörenden Kommunen stoßen mittlerweile an die Grenzen ihrer Kapazitäten bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine und anderen Staaten der Welt. Landrat Dr. Fritz Brechtel hat sich daher mit dem dringenden Appell um Unterstützung an Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewandt.

Die aktuelle Abfrage der Unterbringungssituation von geflüchteten Menschen in den Städten und Verbandsgemeinden des Landkreises und eine Besprechung Anfang Januar mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern brachte ein eindeutiges Ergebnis: „Die Unterbringungssituation ist bereits mehr als kritisch. Es ist vereinzelt noch möglich, Flüchtlinge aus der Ukraine unterzubringen, aber auch hier ist die Bereitschaft in der Bevölkerung, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, im Vergleich zu Kriegsbeginn, deutlich gesunken und die restlichen Kapazitäten sind äußerst gering“, verdeutlicht Landrat Brechtel und ergänzt: „Die Bereitschaft, Asylbegehrende mit anderen Staatsangehörigkeiten aufzunehmen, tendiert gleichzeitig gegen Null. Es ist äußerst schwierig bis unmöglich, zusätzlichen Wohnraum für diese Menschen zu generieren. So haben einzelne Verbandsgemeinden eine Unterbringungskapazität von Null oder nur noch wenigen Plätzen gemeldet.“

Nicht nur die Kommunen, auch der Landkreis Germersheim ist bemüht, Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen zu schaffen. So wurde die ehemalige Bienwaldschule in Wörth zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten mit einer derzeitigen Kapazität von 60 Plätzen ausgebaut. Doch der Kreischef schränkt ein: „Diese Räume sind nur zum vorübergehenden und nicht zum langfristigen Aufenthalt geeignet, so dass sie nur kurzfristig für Entspannung sorgen können und die Beschaffung von Wohnraum durch die kreisangehörigen Kommunen nicht überflüssig machen.“ Zudem wird geprüft, ob es Flächen zur Aufstellung von Wohncontainern gibt. Allerdings ist die Beschaffung von Wohncontainern derzeit sehr schwierig und kurzfristig keine Lösung.

„Ich bin mir sicher, dass unser gemeinsames humanitäres Ziel die menschenwürdige Unterbringung der geflüchteten Menschen ist. Der Landkreis Germersheim ist jedoch bereits im Bereich der Kapazitätsgrenze der Aufnahmemöglichkeiten angekommen. (…) Ich bitte Sie deshalb dringend, alle auf Bundes- und Landesebene vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten auszuschöpfen und sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene neue Unterbringungskapazitäten zu schaffen, um die kommunale Ebene zu entlasten. Zudem rege ich die Übernahme der finanziellen Aufwendungen der Kommunen für die Schaffung von Unterbringungskapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten durch Bund bzw. Bundesländer an“, schreibt Landrat Brechtel an Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsidentin Dreyer.

Im Jahr 2022 hat der Landkreis Germersheim bereits mehr Geflüchtete aufgenommen als in den Jahren 2015/2016 während der sogenannten „Flüchtlingskrise“. Im Jahr 2015 wurden dem Landkreis 1.144 Personen und im Jahr 2016 weitere 666 Personen zugewiesen. 2022 wurden dem Landkreis zwar lediglich 239 Menschen zugewiesen, es wurden jedoch mehr als 1.000 Geflüchtete aus der Ukraine zusätzlich aufgenommen, so dass die Zahl der aufgenommenen Geflüchteten das „Krisenjahr“ 2015 übersteigt. „Nun ist (…) ungeachtet des weiteren Kriegsverlaufs in der Ukraine und des daraus möglicherweise resultierenden Flüchtlingsstromes, mit einer steigenden Zahl von Geflüchteten aus anderen Staaten zu rechnen“, erläutert Landrat Dr. Fritz Brechtel in seinem Schreiben an Bund und Land. Dabei bezieht er sich auf die Aussagen des Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, der im Dezember darüber informierte, dass im ersten Halbjahr 2023 rund 10.000 Asylbegehrende nach Rheinland-Pfalz kommen werden. „Davon hätte der Landkreis Germersheim 3,2 Prozent, also 320 Personen aufzunehmen und unterzubringen“, sagt Brechtel.

Über seinen Ruf nach Unterstützung durch Bund und Land hinaus, schließt sich Landrat Dr. Fritz Brechtel den Forderungen zahlreicher Kolleginnen und Kollegen an und schreibt: „Tragen Sie bitte außerdem Sorge für (…) eine Lösung auf europäischer Ebene (…). Eine gleichmäßige und gerechte Aufteilung der Geflüchteten in den Staaten der Europäischen Union muss das Ziel sein. Bestehende Regelung wie die Dublin III-Verordnung müssen verlässlich umgesetzt werden: Geflüchtete, die in sicheren Drittstaaten in die EU einreisen, dürfen nicht nur in Deutschland und wenigen weiteren Staaten Schutz finden.“ Auch solle das Sozialleistungsniveau europaweit angeglichen werden und vergleichbar sein. „Denn“, so Brechtel, „die soziale Unterstützung darf in Deutschland nicht wesentlich höher als in anderen europäischen Staaten sein, damit nicht Deutschland als alleiniger Zielstaat für Geflüchtete attraktiv ist. Das derzeitige Zuwanderungsgeschehen in Deutschland ist nach unserem Eindruck leider ein Nährboden für extreme politische Strömungen. (…) Bitte sorgen Sie für einen gerechten Verteilschlüssel sowohl auf europäischer Ebene als auch für alle Bundesländer. Das ist aus meiner Sicht auch im Sinne der Geflüchteten das gerechteste und humanitärste Verfahren.“