Landesregierung sagt Ausgleichszahlungen zu

Die rheinland-pfälzische Landesregierung sagt Landrat Brechtel zu, auch weiterhin die Ausgleichszahlungen an die regionalen Verkehrsbetriebe, für die Übernahme der Kosten bei der Beschaffung von Fahrkarten für Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis Germersheim zu übernehmen. Bei der Zusage aus Mainz, die in diesen Tagen Landrat Dr. Fritz Brechtel erreicht hat, handelt es sich noch nicht um eine dauerhafte Lösung. An der werde man allerdings weiterhin arbeiten und sich das Vorgehen anderer Bundesländer zum Vorbild nehmen, so das Antwortschreiben aus dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Mobilität, Umwelt, Energie und Klimaschutz.

Brechtel hatte bereits Mitte Mai die Landesregierung darauf aufmerksam gemacht, dass es mit Einführung des Deutschlandtickets bei der Finanzierung der Fahrkarten für den Schulbusverkehr rechtliche Probleme gebe. Er hatte um eine schnelle, pragmatische und dauerhafte Lösung gebeten. Seitens des Ministeriums gab es bislang nur eine mündliche Zusage, dass die Ausgleichszahlungen trotz der gesetzlichen Kontroversen weiterhin geleistet werden. „In dem Schreiben aus Mainz heißt es jetzt auch offiziell, dass die Ausgleichszahlungen für die Kosten der Schülerbeförderung bis einschließlich Juli übernommen werden - und dass man zeitnah eine endgültige Lösung für dieses Problem anstrebe.“ Landrat Dr. Brechtel zeigt sich daher zuversichtlich, dass die Landesregierung diese Zahlungen weiterhin leisten wird.

Mit Einführung des Deutschlandtickets taten sich bei der Finanzierung der Fahrkarten für den Schulbusverkehr rechtliche Probleme auf, die einer Fortführung der bislang durchgeführten Praxis entgegengestanden hätten. In einem Schreiben an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte Landrat Dr. Fritz Brechtel diesen Umstand zur Sprache gebracht und um eine Lösung gebeten. Denn im Sinne des „Landesgesetzes über den Ausgleich von Preisermäßigungen bei der Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs“ (LAGV) wären die Ausgleichsleistungen an die beteiligten Verkehrsbetriebe für die Kosten zur Bereitstellung von Fahrkarten für die Schülerinnen und Schüler im Landkreis Germersheim am Ende ausgeblieben.