Nächste Sitzung des Kreistages

Die nächste öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kreistages findet am Montag, 18. Dezember 2023, 15.30 Uhr, Stadthalle Kandel, Schulgasse 3, 76870 Kandel statt. Auf der Tagesordnung stehen im öffentlichen Teil:

1. Nutzung der Bienwaldschule Wörth zu schulischen Zwecken (Ausweichquartier für die BBS Wörth)
2. Verlängerung der Förderrichtlinie des Landkreises Germersheim zur Verbesserung und Optimierung der sich aus der Unterbringung von Flüchtlingen ergebenden besonderen Lebenslagen
3. Verwendung der für 2024 vorgesehenen Sondermittel des Landes und des Bundes für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden in den kreisangehörigen Raum
4. Abfallthemen 
   • Prüfung des Jahresabschlusses, Entgegennahme des Prüfberichts 2022 und Beschluss über die Feststellung des Jahresergebnisses für die Abfallentsorgungseinrichtung
   • Beratung und Beschluss über den Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für die Abfallentsorgungseinrichtung
   • Änderung der Abfallgebührensatzung und der Abfallsatzung des Landkreises Germersheim
   • Bioabfallvergärungsanlage Westheim - Mengenerhöhung Bioabfall
   • Bestellung eines Abschlussprüfers für die Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises Germersheim
5. Beschlussfassung über außer- und überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2020 
6. Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020
7. Aufnahme der Verbandsgemeinde Lingenfeld in die Zweckvereinbarung über den Aufbau einer gemeinsamen Vollstreckungsstelle und die Bestellung von Vollstreckungsbeamten
8. Kooperationsvereinbarung zum Verkehrsvertrag Netz 7a Los 2 (Vergabe Stadtbahnleistungen)
9. Vollzug des Kommunalwahlgesetzes: Festlegung der Termine für die Landratswahl und einer etwa notwendigen Stichwahl im Jahr 2024 sowie Festlegung der Ausschreibung der Stelle des Landrates/der Landrätin
10. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan 2024
11. Einwohnerfragestunde
12. Mitteilungen und Anfragen

Interessierte sind herzlich eingeladen.

Die Sitzungsunterlagen finden Interessierte auf der Homepage des Landkreises www.kreis-germersheim.de, unter Aktuelles – Sitzungen, Gremien – Sitzungskalender oder direkt über folgenden Link: https://t1p.de/u08ti