Nächste Sitzung des Kreistages: Montag, 17. Juli

Die nächste öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kreistages findet am Montag, 17. Juli 2023, 15.30 Uhr, im Kultur- und Freizeithaus Neupotz, Hinterstraße 32, 76777 Neupotz statt. Auf der Tagesordnung stehen im öffentlichen Teil:

1. Respekt vor dem Ehrenamt - Null Toleranz bei Angriffen (Aussprache)
2. Wahl von Vertrauenspersonen für die Wahl von Schöffen in den Amtsgerichtsbezirken Germersheim und Kandel
3. Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter; Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richter/innen beim Oberverwaltungsgericht Koblenz und beim Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße
4. Vertretungsregelung zur Steuerungsgruppe Integration
5. Nachwahl von Mitgliedern in verschiedene Ausschüsse des Landkreises Germersheim
6. Empfehlung über die Gewährung von Nebenleistungen bei vollstationären Maßnahmen
7. Aufhebung der Satzung über die Wahrnehmung von sozialen Aufgaben im Landkreis Germersheim
8. Übernahme freiwillige Aufgabe und Satzungsänderung zur Schülerbeförderung
9. Sachstand Schwimminitiative im Landkreis Germersheim
10. Klimafreundliche Energie für den Landkreis Germersheim
11. Sammlung von Verkaufsverpackungen (Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen) – „gelber Sack“/„gelbe Tonne“
12. Vergabe der Gebäudereinigungsarbeiten für die Carl-Benz-Gesamtschule in Wörth am Rhein
13. Umbau der Berufsbildenden Schule Wörth sowie Energetische, Brandschutz-/Sicherheitstechnische Sanierung
14. Liquiditätskreditverschuldung des Landkreises Germersheim - mögliche Teilnahme am Landesgesetz zur partnerschaftlichen Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK)
15. Unterrichtung gemäß § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz (LBG)
16. Unterrichtung nach § 26 Abs. 2 Landkreisordnung (LKO)
17. Antrag AfD-Fraktion: Schülerklimagipfel Wörth
18. Antrag AfD-Fraktion: Sachstandsbericht zur Corona-Situation im Kreis Germersheim in Jahren 2020 bis 2023
19. Einwohnerfragestunde
20. Mitteilungen und Anfragen

Interessierte sind herzlich eingeladen.

Die Sitzungsunterlagen finden Interessierte auf der Homepage des Landkreises www.kreis-germersheim.de, unter Gremien – Sitzungskalender. Oder direkt über folgenden Link: www.t1p.de/uiz63