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Verbesserungen für die Bürger mit Erlös aus Verkauf des Müllheizkraftwerks
Abfallgebühren werden 2025 nicht erhöht
Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung am 16. Dezember 2024 den Wirtschaftsplan der Abfallwirtschaft für das Jahr 2025 mit einem Jahresverlust von zirka 2,2 Mio. Euro beschlossen. Dieser Verlust war einkalkuliert und führt nicht zur Erhöhung der Abfallgebühren.
„Nach einer Senkung der Restmüllgebühr im Jahr 2023 und einer Senkung der Biomüllgebühr im Jahr 2024 ist es möglich, die reduzierten Abfallgebühren trotz Verlust im Jahr 2025 weiterhin konstant zu halten. Da die Abfallgebühren ab dem Jahr 2024 für einen Zeitraum von 3 Jahren kalkuliert wurden, kann auch im Folgejahr 2026 mit konstanten Gebühren gerechnet werden. Für das Jahr 2027 muss dann eine Neukalkulation erfolgen, und die wirtschaftliche Situation der Abfallwirtschaft neu bewertet werden“, so der zuständige Dezernent Michael Gauly.
Möglich ist dies im Wesentlichen durch den anteiligen Erlös aus dem Verkauf des Müllheizkraftwerks in Pirmasens durch den Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS). Für den Landkreis Germersheim wird mit einem anteiligen Verkaufserlös von zirka 12 Mio. Euro gerechnet. Der letztendlich tatsächlich zur Verfügung stehende Erlös steht noch nicht fest, da der ZAS wegen der Abwicklung anstehender Verbindlichkeiten noch nicht aufgelöst wurde.
Neben der Stabilisierung der Müllgebühren dienen die erzielten Erlöse auch dem Neubau eines modernen, bürgerfreundlichen Wertstoffhofes in Westheim. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Wertstoffhofs ist im Spätjahr 2025 vorgesehen. Im Sinne des Klimaschutzes werden im Zuge des Neubaus des Wertstoffhofs Westheim die überdachte Anlieferrampe und alle verfügbaren Dachflächen mit Photovoltaik-Modulen belegt. Die Fläche beträgt voraussichtlich 1.300 Quadratmeter mit einer Leistung von zirka 270 kWp.
„Mit der geplanten Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf des Müllheizkraftwerkes können somit die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet, die Serviceleistungen der Abfallwirtschaft verbessert, und zudem ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden“, so Landrat Martin Brandl.