Beratung und Beschluss im Kreistag am 16. Dezember

„Es macht keine Freude, einen hochgradig defizitären Kreishaushalt für 2025 anzukündigen. Nach 2024 mit einem hohen Defizit von 7,6 Mio. Euro müssen wir nun einen Haushalt 2025 planen mit einem Defizit von zirka 23 Mio. Euro. Dies, obwohl wir zirka 99 Prozent gesetzliche Aufgaben zu erfüllen haben. Dass sich nahezu alle Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz in ähnlicher Lage befinden, macht die landesweite Finanzmisere umso deutlicher. Um es klar zu sagen: Die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ist völlig unzureichend. Es zeigt sich wieder mal, dass nicht einmal die gesetzlichen Pflichtaufgaben der Kommunen erfüllt werden können, ohne dass sie neue Schulden machen müssen. Die Kommunen benötigen dringend eine ausreichende, höhere Finanzausstattung durch das Land. Falls das Land diese Finanzmittel nicht aufbringen will oder kann, muss es überlegen, wie die Ausgaben reduziert oder die Einnahmen verbessert werden können“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025 für den Landkreis Germersheim. Er teilt die Auffassung des Städtetags Rheinland-Pfalz: Die Finanzlage der Kommunen sei weiter stark angespannt, es gebe hohe ungedeckte Ausgaben in den Bereichen Soziales und Jugend sowie ÖPNV. Die Übernahme der Flüchtlingskosten bleibe weiter im Fokus. Die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen.

Kreiskämmerer Martin Schnerch geht auf Details ein: „Die Landkreise bestimmen sich weitgehend über ihre sozialen Ausgaben. Alle fachlichen Sozial- und Jugendhilfeausgaben ergeben bei uns den Betrag von 213,3 Mio. Euro. Das sind 67,78 Prozent der Gesamtausgaben von 314,6 Mio. Euro. Für das Defizit entscheidend sind die Zuschussbedarfe, also das, was nach Abzug von Fördermitteln Dritter (z.B. Land) offenbleibt und finanziert werden muss.“

Die Jugendhilfeleistungen betragen saldiert 64,1 Mio. Euro. Sie steigen gegenüber 2024 um 5,3 Mio. Euro, die Sozialleistungen in Höhe von saldiert 32,2 Mio. Euro steigen um 3,2 Mio. Euro auf einen Zuschussbedarf von insgesamt 8,5 Mio. Euro. Die Personalausgaben um 3,7 Mio. Euro auf 44,6 Mio. Euro. Die Schülerbeförderung und der ÖPNV kosten zusammen 1,4 Mio. Euro mehr (2024: 8,3 Mio. Euro, 2025: 9,7 Mio. Euro). Hier sind Linien aus der Schülerbeförderung in den ÖPNV überführt, Beförderungsleistungen teilweise neu ausgeschrieben worden. Der Bauunterhalt steigt um 1,9 Mio. auf 4,9 Mio. Euro, während die Energiekosten um den gleichen Betrag auf 2,6 Mio. Euro sinken. Diese sinkenden Energiekosten sind vor allem auf den massiven Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Schuldächern zurückzuführen, wobei der erzeugte Strom weitestgehend selbst verbraucht wird.

„Ein Schwerpunkt wird im Stellenplan erwartet“, so Landrat Brechtel: „Vor dem Ausbringen eines zusätzlichen Stellenbedarfs erfolgt eine strenge Prüfung durch den Zentralbereich 14, Organisation. Dazu gehört das Nachvollziehen aktueller Fallzahlenentwicklungen. Grundlage für die Personalbedarfsberechnungen sind die Referenzwerte des Landesrechnungshofes, der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement oder die in Ausnahmefällen durch beauftragte Unternehmen ermittelte mittleren Bearbeitungszeiten.“ Von den Einheiten der Kreisverwaltung wurde für 2025 ein zusätzlicher Bedarf von 35,23 Vollzeitstellen gemeldet. Jede dieser Stellen wurde einer internen Überprüfung unterzogen, u.a. Rechtsänderungen oder Fallzahlen geprüft und mit Referenzwerten verglichen. Nach dieser Bewertung und der Entscheidung durch die Verwaltungsleitung sollen letztlich 21,94 Stellen im Stellenplan 2025 geschaffen werden. Die Zahl der Vollzeitstellen steigt auf 524,68 (+4,36 %). Die Stellenmehrungen betreffen vor allem den FB 21, Jugendhilfe, (+6,34 Vollzeitstellen in den Aufgabengebieten Wirtschaftliche Jugendhilfe und der Umsetzung der großen Lösung im Bundesteilhabegesetz), den FB 23, Soziale Hilfen, (+6,0 in der Eingliederungshilfe und den Hilfen nach dem 3. und 4. Kapitel des SGB XII). Zudem plant sich die Verwaltung, den Bereich Digitalisierung um vier Stellen zu verstärken.

Der Kreishaushalt enthält einen Sonderbedarf von 0,9 Mio. Euro für Themen wie Verwaltungsmodernisierung, New Work und Digitalisierungsschwerpunkte. „Das ist bereits die Handschrift meines Nachfolgers, Martin Brandl, der unsere gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger weiter verbessern wird. Neben Beratungsleistungen sind Digitalisierungsprojekte und bauliche Veränderungen für eine effizientere Verwaltungsleistung angestoßen“, beschreibt der Landrat die Verbesserungen. „Insbesondere sollen wirtschaftlichere Prozesse, zu einem Change-Management beitragen und neben den Bürgern das Personal stärker mitgenommen werden, was wiederum zu besseren Verwaltungsleistungen beitragen wird.“

Ein Schwerpunkt ist auch das Investitionsprogramm. Hier sind z.B. Mittel für das zu bauende Gymnasium in Rheinzabern, den Ankauf des Sparkassengebäudes in Kandel und die zu finanzierenden Ausgaben für die Laurentiusschule in Herxheim eingestellt. „Bei der Investitionsplanung haben wir die ursprünglichen Investitionssummen aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit und Vorgaben der Kommunalaufsicht im Rahmen des Kassenwirksamkeitsprinzips gekürzt und neu in einem einzigen Deckungsring eingebunden“, erläutert Brechtel. „Im Rahmen einer maximalen Kraftanstrengung konnten wir die anfangs gemeldeten Auszahlungen von 43,1 Mio. Euro auf 37,9 Mio. Euro, also um ca. zwölf Prozent, reduzieren.“ An neuen Investitionskrediten werden 30,4 Mio. Euro. benötigt. Die ebenfalls notwendigen Liquiditätskredite betragen 23,3 Mio. Euro. Das bedeutet, dass die Verschuldung insgesamt um 53,7 Mio. Euro auf 184 Mio. Euro (Ende 2024: 137,3 Mio. Euro) anwächst.

„Durch unsere strenge interne Prüfung legen wir einen Haushaltsentwurf vor, der bereits unsere größtmögliche Kraftanstrengung zur Haushaltskonsolidierung enthält. Die drei wichtigsten Faktoren dieser Kraftanstrengung sind die im rheinland-pfälzischen Vergleich hohe Kreisumlage, das Reduzieren der angemeldeten Stellenmehrungen auf das absolut notwendige Minimum und das Zurückführen der geplanten Investitionen auf den voraussichtlichen kassenwirksamen Teil“, erklärt Dr. Brechtel die Konsolidierungsschwerpunkte.

Der Kreisumlagehebesatz wird nach aktuellem Kenntnisstand mit den gleichen Hebesätzen wie 2024 mit einem Eingangshebesatz von 46,50 % plus 10-prozentige Progression eingestellt. Das Kreisumlageaufkommen beträgt 106 Mio. Euro (2024: Rechnungsergebnis 101,5 Mio. Euro).  „Ich schließe mich den kommunalen Spitzenverbände an: Das Land wird aufgefordert, sich an den ungedeckten Ausgaben in den Bereichen Soziales und Jugend mit originären Landesmitteln außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs zu beteiligen. Das beträfe vor allem die Personalkostenanteile für Kitas. Auch müsste der ÖPNV stärker unterstützt werden“, so Brechtel. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Das Land ist in der Verantwortung, für eine angemessene finanzielle Mindestausstattung der Kommunen zu sorgen.“

Der Entwurf des Kreishaushalts wird ab Ende November 2024 öffentlich bekanntgemacht. Beratung und Beschluss erfolgt in der Kreistagssitzung am 16. Dezember.