Landkreis wird Bezahlkarte für Geflüchtete einführen

Der Landkreis Germersheim wird die „Bezahlkarte“ für Geflüchtete einführen. Das hat der Kreistag in seiner März-Sitzung beschlossen. „Wir werden uns dafür an das Verfahren des Landes Rheinland-Pfalz anschließen, damit kein Flickenteppich von regional unterschiedlichen Lösungen entsteht“, teilte Landrat Dr. Fritz Brechtel mit. Allerdings wird die „Bezahlkarte“ frühestens im August eingeführt. „Derzeit läuft das Vergabeverfahren, eine schnellere Einführung ist aus vergaberechtlichen Gründen nicht möglich“, sagt der für Soziales zuständige Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler.

Zusammen mit 13 weiteren Bundesländern beteiligt sich Rheinland-Pfalz an einem gemeinsamen Vergabeverfahren. Bei der „Bezahlkarte“ wird es sich um eine guthabenbasierte Debit-Karte ohne Kontobindung handeln. Bargeldlose Zahlungen im Einzelhandel und Bargeldabhebung an Geldautomaten werden möglich sein, nicht vorgesehen sind jedoch der Einsatz im Ausland, die Karte-zu-Karte-Überweisungen und sonstige Überweisungen im In- und Ausland.

Mit der Einführung der „Bezahlkarte“ wird sie als mögliche, rechtlich legitime Leistungsform in das Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen. „Wir warten nun auf weitere Informationen des Landes. Einen Alleingang samt Vergabeverfahren wollen wir vermeiden, sondern von den Synergieeffekten durch einen gemeinsamen Weg mit Land und Kommunen profitieren“, so Landrat Brechtel.