Landrat Martin Brandl moniert Finanzpolitik der Landesregierung

„Das Land Rheinland-Pfalz hat im Haushaltsjahr 2024 einen dicken Finanzierungsüberschuss in Höhe von 1,1 Milliarden Euro verbucht, während die Kreise, Städte und Gemeinden ein Defizit von über 630 Millionen Euro verkraften müssen. Da ist gewaltig etwas in Schieflage geraten.“ Landrat Martin Brandl hat bei der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses für den Landkreis Germersheim über diesen Sachverhalt informiert und die Mitglieder des Gremiums um Zusammenhalt gebeten. Er bezog sich bei seiner Mitteilung unter anderem auf eine Information des Städtetages und des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, in der das Land zum „sofortigen Handeln“ aufgefordert wird.

„Obwohl Geld vorhanden ist, haben die Kommunen eine Finanzierungsnot“ moniert Brandl. Im Jahr 2023 wurde der Kommunale Finanzausgleich zwar reformiert, doch die Beteiligung des Landes reicht bei Weitem nicht aus. Brandl wörtlich: „Bei dieser Schieflage geht es nicht um Parteipolitik, das betrifft uns alle. Beim Thema Kommunalfinanzen sitzen wir alle in einem Boot.“